Tag Archives: EU

Die Kommission hat heute die ersten Benennungsbeschlüsse im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste angenommen, in denen 17 sehr große Online-Plattformen (very large online platforms, VLOPs) und 2 sehr große Online-Suchmaschinen (very large online search engines, VLOSEs) benannt wurden, die monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer erreichen. Dazu gehören folgende: Sehr große Online-Plattformen: Alibaba AliExpress Amazon Store Apple AppStore Booking.com Facebook Google Play Google Maps Google Shopping Instagram LinkedIn …

Das Europäische Zentrum für die Transparenz der Algorithmen (ECAT) wird morgen von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission in Sevilla (Spanien) offiziell eröffnet. Die Eröffnung erfolgt im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, deren Übertragung Sie hier verfolgen können. Bei der Veranstaltung kommen Vertreter der EU-Organe, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Industrie zusammen, um die wichtigsten Herausforderungen und die Bedeutung einer wirksamen Aufsicht über die Nutzung algorithmischer Systeme …

Die Europäische Kommission hat Broadcom ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass die geplante Übernahme von VMware den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte Hardwarekomponenten, die mit der Virtualisierungssoftware von VMware interoperabel sind, beschränken könnte. Broadcom ist ein Hardware-Unternehmen, das unter anderem Netzwerkkarten (network interface cards, „NICs“), Fibre-Channel-Host-Bus-Adapter („FC-HBA“) und Speicheradapter anbietet. Bei diesen Produkten ist das Unternehmen der weltweit führende Anbieter. Vor …

Die Europäische Kommission hat Apple eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Klarstellung ihrer Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter übermittelt. Dieser Verfahrensschritt folgt auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Kommission ihre vorläufige Auffassung dargelegt hatte, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem es i) Entwicklern von Musikstreaming-Apps seine eigene Zahlungstechnologie für in der App getätigte Kaufvorgänge (In-App-Käufe) auferlegt hat („Verpflichtung …

Gestern haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island (Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, kurz CPC-Netz) die Ergebnisse einer Überprüfung („Sweep“) von Einzelhandelswebsites veröffentlicht. Die Kontrolle erstreckte sich auf 399 Online-Shops von Einzelhändlern, die Waren von Textilien bis Elektrogeräten verkaufen. Schwerpunkt der Kontrolle waren drei bestimmte Arten manipulativer Praktiken, sogenannte Dark Patterns, die …

Das Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der europäische Videospiele-Sektor wächst schnell – Schätzungen der Branche gehen von einem Marktvolumen von 23,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Der am Mittwoch in Straßburg angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick …

Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben erstmals gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten im Hinblick auf die Erklärung zu …

Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission beanstandet, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Ferner befürchtet die Kommission, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace zu seinem eigenen Vorteil möglicherweise unfaire Handelsbedingungen …

Die Arbeit der EU an ihrer „digitalen DNA“ – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat heute ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Text gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet. Die von der Kommission …

Die Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt.   Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU …