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Tag Archives: Aufklärung

Landesverrat und netzpolitik.org – was hat sich nach einer Woche getan?

Die gute Nachricht: Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Netzpolitik.org sind mittlerweile eingestellt. Diesmal ist es sogar eine richtige Einstellung des Verfahrens und nicht nur der Verzicht auf Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen. Damit scheint zumindest in der Regierung und bei den betroffenen Ministerien die Hoffnung zu bestehen, dass es keine weitere Kollateralschäden aus der Affaire gibt und niemand sonst zurück treten ...

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