EU-Menschenrechtskommissar fordert stärkere Aufsicht der deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste – Der aktuellen Deutschlandbericht von EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks fällt zumindest im nachrichtendienstlichen Bereich für Deutschland wenig schmeichelhaft aus. Der Kommissar war vom 4. bis 8. Mai 2015 in Deutschland um sich einen Überblick zu verschaffen, der Bericht darüber wurde in den vergangenen Tagen veröffentlicht. Gerade bei der Kontrolle der Nachrichtendiensten hätte Deutschland dabei noch …
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Gute Partnerschaft: US-Telekommunikationunternehmen AT&T und die NSA
Keine gute Nachricht für Kunden des US-Telekommunikationsgigant AT&T: Die NSA beschreibt die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen als „besonders produktiv“ und lobt das unternehmen als „höchst kooperativ„. Das bedeutet im Umkehrschluss wohl auch, dass die Rechte der Kunden des Unternehmens in diesem Fall hinter den Überwachungsinteressen der NSA zurücktreten mussten. So wurden ab 2011 beispielsweise täglich etwa 1,1 Milliarden Handygespräche an …
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