Tag Archives: Urteil

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder andere große Handelsplattformen als „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) im Sinne des Digital Services Act (DSA) einzustufen sind. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) kritisiert diese Entscheidung scharf und sieht darin eine Gleichsetzung von Online-Shopping mit den Risiken sozialer Netzwerke. Der Digital Services Act (DSA) ist ein …

100.000 Euro Ordnungsgeld für Facebook – Bereits vor einigen Monaten verklagte der Verbraucherzentrale Bundesverband Facebook, da die Geschäftsbedingungen des Konzerns nicht ordnungsgemäß seien. Daraufhin verurteilte das Kammergericht Berlin Facebook. Obwohl das Urteil rechtskräftige war, änderte der Konzern die umstrittene Klausel nicht ausreichend. Daher beantragte der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das Landgericht Berlin beschloss, dass Facebook 100.000 Euro in …

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat ein interessanter und sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Wie die Kanzlei Dr.Bahr berichtet, wurde ein Mobilfunk-Discounter wegen irreführender Werbung verurteilt. Das Unternehmen hatte dabei mit schnellen LTE-Verbindungen auf dem Handy geworben: „Das … hat ein megaschnelles Netz verdient. [ … ] Nur im Netz der (…) surfen Sie mit LTE-Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s – …