Sonntag , 24 September 2023

Das digitale Magazin für Deutschland

Tag Archives: Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

BKA-Trojaner Smartphone

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in …

Weiterlesen »