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Landesverrat an Netzpolitik – wie man die Aufklärer einschüchtert

Es ist ein scharfes Schwert, dass Generalbundesanwalt Range da ausgepackt hat: netzpolitik.org soll durch die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen Landesverrat begangen haben. Ausschlaggebend dafür Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, nach dem Netzpolitik geheime Pläne öffentlich gemacht hatte, dem Verfassungsschutz Gelder zur Verfügung zu stellen, um soziale Netzwerke überwachen zu können. Der gleiche Generalbundesanwalt, der bisher keine Ermittlungen gegen #NSA und ...

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