Freitag , 29 März 2024

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Bereits erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Schock für die Gema - Prozess gegen YouTube verloren

Es hat nicht lange gedauert, bis die Große Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschloss. In der vergangenen Woche trat das Gesetz in Kraft.  Bereits eine Woche später wird die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Weitere Initiativen wollen nachziehen und versuchen, das Gesetz noch vor Beginn der Datenspeicherung zu kippen. Gefahren der Vorratsdatenspeicherung: Nahezu jeder Mensch kann durch …

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