BITKOM: Sondierungsgespräche könnten zu Modernisierungsschub führen

Der Digitalverband Bitkom blickt mit großen Erwartungen auf die Gespräche über die Regierungsbildung.

Die digitale Wirtschaft schaue „gespannt und hoffnungsvoll“ auf die Treffen, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder am Donnerstag im Inforadio vom rbb.

Es gebe in Deutschland eine riesige Digitalisierungsbaustelle. Zum Teil seien eher Rückschritte, als Fortschritte zu beobachten – etwa beim Datenschutz.

„Wir haben in Deutschland mehr als nur einen Reformstau. (…) Das extrem ausgeprägte föderale System hat dafür gesorgt, dass der Bund nur in ganz wenigen Bereichen überhaupt wirkliche Handlungsmöglichkeiten hat – gilt zum Beispiel für das Gesundheitswesen. Da ist in der Tat dann auch einiges passiert in den vergangenen vier Jahren. Aber in vielen anderen Bereichen sind ihm einfach die Hände gebunden; zum Beispiel bei der Verwaltungsmodernisierung oder im schulischen Bereich.“

Zwar hätten alle Parteien erkannt, dass sich daran etwas ändern müsse. Besonders hoch sind die Erwartungen laut Rohleder aber an die FDP und die Grünen – denn sie seien sehr digital-affin:

„(…) sie haben in ihren Parteien und auch in ihren Fraktionen im Bundestag, wie sie sich jetzt darstellen, viel digitale Kompetenz versammelt. Und so gehen wir schon davon aus, dass, wenn sie sich an der Stelle einigen (…) und wenn sie damit auch für Mehrheiten innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag sorgen, dass wir in den nächsten vier Jahren ganz anders eine Digitalisierung in Deutschland erleben werden.“

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