Kampf gegen illegale Online-Inhalte: eco fordert praxistaugliche EU-Leitlinien für „Trusted Flagger“

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz treibt die Europäische Kommission die Umsetzung des sogenannten „Trusted-Flagger-Mechanismus“ voran. Dieser ist ein zentraler Baustein des europäischen Digital Services Act (DSA). Umfassende Leitlinien sollen das Anerkennungsverfahren regeln und festlegen, wie Online-Plattformen mit den prioritären Meldungen dieser vertrauenswürdigen Hinweisgeber umgehen müssen.

In einem aktuellen Positionspapier begrüßt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. den Leitlinienentwurf grundsätzlich, fordert jedoch gezielte Nachbesserungen. Der Verband bringt dabei die Expertise seiner Mitgliedsunternehmen sowie der eigenen eco-Beschwerdestelle ein, die seit mittlerweile 30 Jahren Hinweise auf rechtswidrige Online-Inhalte prüft und weiterleitet.

Das Prinzip „Trusted Flagger“: Die Überholspur für Meldungen

Was sind Trusted Flagger?

Hierbei handelt es sich um vom Gesetzgeber anerkannte Organisationen, die über eine besondere Expertise bei der Erkennung illegaler Inhalte verfügen. Der DSA sieht vor, dass Online-Plattformen die Meldungen dieser „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ über eine sogenannte „Fast Lane“ vorrangig bearbeiten müssen. Teilen die Plattformbetreiber die rechtliche Einschätzung, werden die gemeldeten Inhalte unverzüglich entfernt.

Spannungsfeld zwischen Plattformen und Hinweisgebern

Aus Sicht von eco sind die Leitlinien der EU-Kommission ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit für alle Akteure – also Plattformbetreiber, Aufsichtsbehörden (DSCs) und die Trusted Flagger selbst – zu schaffen. Allerdings warnt der Verband vor praxisfernen Hürden.

„Wir nehmen ein Spannungsfeld wahr zwischen den Wünschen der anerkannten Trusted Flagger und den Möglichkeiten der Plattformen. Die Leitlinien müssen hier einen austarierten Weg finden“, erklärt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco-Beschwerdestelle. „Entscheidend ist zudem, dass die praktische Ausgestaltung offen ist für die Expertise bewährter Meldestellen und etablierte Kooperationen. Nur so kann das System sein volles Potenzial entfalten.“

Die Kernforderungen des Verbandes im Überblick

In dem Positionspapier spricht sich eco insbesondere für folgende Anpassungen aus:

• Objektive Kriterien: Die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Genauigkeit der Trusted Flagger sollten stärker an objektiven Entscheidungsprozessen ausgerichtet werden.
• Transparente Antragsverfahren: Die Zulassungsverfahren für angehende Trusted Flagger müssen transparenter und planbarer gestaltet werden.
• Keine Pflichten durch die Hintertür: Zusätzliche Anforderungen an Plattformbetreiber, die über den eigentlichen Gesetzestext des DSA hinausgehen, sind strikt zu vermeiden. Die Leitlinien dürfen das Gesetz präzisieren, aber keine neuen Verpflichtungen einführen.
• Schutz vor Fehlmeldungen: Es müssen praktikable Verfahren implementiert werden, um die Integrität des Systems zu wahren, falls es zu signifikanten Fehlmeldungen durch einen Trusted Flagger kommt.

Zudem betont der Verband, dass bestehende, gut funktionierende freiwillige Kooperationen zwischen Plattformen und etablierten Meldestellen durch die neuen Regeln nicht blockiert werden dürfen. Das Ziel müsse eine harmonisierte und vor allem in der Praxis umsetzbare Lösung für den europäischen Digitalmarkt sein.