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Der Bundesvorstand der CDU hat auf der Klasurtagung in Mainz ein 10-Punkte-Programm verabschiedet, mit dem man die Zukunft in Deutschland gestalten will. Allerdings findet sich recht wenig Zukunft in dem Papier, die meisten Forderungen sind altbekannt und hebeln in erster Linie wichtige bürgerliche Rechte aus. Im Bereich der Netzpolitik wird beispielsweise der Staatstrojaner wieder aufgewärmt und die Verbindungsdaten aus der …
Weiterlesen »Die Mainzer Erklärung der CDU – Staatstrojaner reloaded und Vorratsdaten für den Verfassungschutz
