Tag Archives: EU

Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission beanstandet, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Ferner befürchtet die Kommission, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace zu seinem eigenen Vorteil möglicherweise unfaire Handelsbedingungen …

Die Arbeit der EU an ihrer „digitalen DNA“ – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat heute ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Text gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet. Die von der Kommission …

Die Kommission und der Hohe Vertreter haben heute eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt.   Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU …

Die neue Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen gilt seit heute. Mit ihr werden obligatorische hochentwickelte Fahrerassistenzsysteme zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit eingeführt und es wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU geschaffen. Die neuen Sicherheitsmaßnahmen werden dazu beitragen, Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der gesamten EU besser zu schützen und bis zum Jahr 2038 mehr …

Die Kommission begrüßt die Annahme des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte, die die Kommission beide im Dezember 2020 vorgeschlagen hatte, durch das Europäische Parlament. Das Paket zu digitalen Diensten enthält ein erstes umfassendes Regelwerk für die Online-Plattformen, von denen wir alle in unserem Alltag abhängen. Diese neuen Vorschriften werden in der gesamten EU gelten und einen sichereren und offeneren digitalen Raum …

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten für Verbraucher zu finanzieren. Die Vereinbarung zwischen Google und Meta, die …

Heute legt die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. Es wird zu neuen innovativen Diensten und zu Wettbewerbspreisen …

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dazu hat sie gestern (Dienstag) das Europäische Chip-Gesetz vorgelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern sollen mehr als 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es, den derzeitigen Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu …

Die europäischen Rechte und Werte sollen online genauso geachtet werden wie offline. Deshalb hat die EU-Kommission gestern (Mittwoch) dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgeschlagen, eine Erklärung zu Rechten und Grundsätzen zu unterzeichnen, die als Richtschnur für den digitalen Wandel in der EU dient. „Wir wollen sichere Technologien, die für die Menschen funktionieren und unsere Rechte und Werte …

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Donnerstag) die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich bei Einkäufen oder Buchungen im Internet sehr häufig auf Online-Bewertungen. Ich möchte nicht, dass sie getäuscht werden, sondern …