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Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Bereits erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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Es hat nicht lange gedauert, bis die Große Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschloss. In der vergangenen Woche trat das Gesetz in Kraft.  Bereits eine Woche später wird die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Weitere Initiativen wollen nachziehen und versuchen, das Gesetz noch vor Beginn der Datenspeicherung zu kippen. Gefahren der Vorratsdatenspeicherung: Nahezu jeder Mensch kann durch ...

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