Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren …

Es hat nicht lange gedauert, bis die Große Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschloss. In der vergangenen Woche trat das Gesetz in Kraft.  Bereits eine Woche später wird die erste Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Weitere Initiativen wollen nachziehen und versuchen, das Gesetz noch vor Beginn der Datenspeicherung zu kippen. Gefahren der Vorratsdatenspeicherung: Nahezu jeder Mensch kann durch …