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Die Welt lacht über den deutschen Verfassungsschutz

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hat sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss gründlich blamiert. Normalerweise sind die Sitzung eher unbeachtet von der internationalen Presse, aufgrund der Äußerungen von Maaßen ist das diesmal aber anders.

So gibt es  laut dem obersten Verfassungsschützer von Deutschland eine “hohe Plausibilität”, das Edward Snowden “Agent von russischen Diensten ist”. Belege konnte Maaßen für diese Behauptung aber nicht liefern. Diese Aussage spielt daher in einer Liga mit Verschwörungstheorien wie:

  • “Es gibt eine geheime Nazi-Basis auf der Rückseite des Mondes, Belege dafür gibt es aber nicht” oder
  • “Der MI6 hat Lady Diana umgebracht, Belege dafür gibt es aber nicht”

Edward Snowden braucht auch nicht lange, um darauf zu reagieren. Im besten Deutsch twitterte der ehemalige NSA Mitarbeiter:

“Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA

(SVR und FSB sind russische Geheimdienste)

Klarer Sieg nach Punkten für Snowden, denn natürlich kann man unbelegbare Behauptungen in alle Richtungen streuen. Dazu kommentierte er noch einige andere Aussagen von Maaßen – die alle auf einem ähnlich Niveau getätigt wurden.

Skandal in einer ganz anderen Richtung

Das größere Problem beim den gestrigen Aussagen sind aber wenige die Theorien zu Snowden, sondern seine Auffassung der demokratischen Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz kritisierte die Arbeit des Untersuchungsausschusses sehr stark und versuchte sogar, diesem eine Mitschuld an eventuellen zukünftigen Anschlägen zu geben.

Durch den Untersuchungsausschuss wären die Geheimdienste personell sehr stark belastet ( 106 Mitarbeiter würden allein beim BfV die Zuarbeit machen) und damit nicht mehr in der Lage, die eigentliche Tätigkeit der Gefahrenabwehr durchzuführen. Im Detail sagt Maaßen: “Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört.”

Insgesamt wirft das ein sehr schlechtes Licht auf das Gestrüpp der Geheimdienste in Deutschland. Kontrolle ist weiegehend unerwünscht und die Arbeit scheint in erster Linie auf Gerüchten und ohne Belege zu geschehen.

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