Freitag , 19 April 2024

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Verfassungsschutz – Akte weggespült, Handy gefunden

Liest man die neusten Meldungen zum NSU-Untersuchungsausschuss und der Rolle des Verfassungsschutzes, weiß man nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll. Die Ermittlungen der Landtagsabgeordneten machen klar, dass hier selbst im besten Falle extrem fahrlässig gearbeitet wurde mit Tendenz zur Inkompetenz. So wurden bereits wichtige Akten geschreddert, obwohl der Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen war. Weitere Akten sollen jetzt einem Hochwasser zum Opfer gefallen sein.

Akte weg gespült

Die Akte des ehemaligen V-Mann Ralf Marschner soll dabei 2010 beim Hochwasser in Chemnitz vernichtet worden sein, einige Medien berichten davon, die Akte sei weg gespült worden. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen in Firmen Marschners gearbeitet haben, daher wäre die Akte wichtig gewesen um zu beurteilen, wie nah der Verfassungsschutz in der Zeit der Morde dem Trio gekommen war und ob man etwas von der Mordserie gewusst haben könnte. Das Verschwinden der Akte verhindert nun diese Form der Aufklärung.

Man weiß an der Stelle kaum noch was man schreiben soll. Der Verfassungsschutz Sachsen macht sich offensichtlich nicht einmal mehr die Mühe, glaubwürdige Ausreden für verschwundene Akten zu finden. Dazu scheint man bei Amt noch in der Steinzeit zu arbeiten – eine moderne Form des Dokumentenmanagments fehlt offensichtlich ganz. Firmen arbeiten dabei schon seit Jahren mit DMS Systemen (siehe beispielsweise hier: http://www.ser.de), die Datensätze auch in digitaler Form vorhalten – selbst wenn die Ausgangsakte vernichtet wurde, lassen sich sich noch Inhalte wieder herstellen.

Mittlerweile hat sich im Übrigen eine Kopie der Akte gefunden. Der Verfassungsschutz in Sachsen glaubt allerdings immer noch daran, dass die Akte und die Informationen darin komplett zerstört wären. Ein Trauerspiel moderner Dokumentverwaltung.

Handy gefunden

Es gibt aber auch gute Nachrichten – zumindest sofern man dies als eine gute Nachricht einstuft. Das Bundesamt für Verfassungschutz (also nicht das Landesamt in Sachsen) hat zufällig ein Handy des ehemaligen V-Mannes „Corelli“ wieder gefunden. Dieser V-Mann verstarb 2014 (wie viele Quellen aus dem NSU Umfeld) und bisher ist unklar, wie sein Verhältnis zur NSU war.

Das Handy dieser wichtigen Quelle wurde angeblich bei einem Personalwechsel in einem Panzerschrank gefunden. Man konnte es erst nicht zuordnen, beim Auslesen fanden sich dann aber Hinweise auf Corelli.

Wie unverändert die Daten auf dem Gerät sind, lässt sich kaum sagen, immerhin lag das Gerät mehr als drei Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Fund wirft aber einmal mehr ein sehr schlechtes Licht auf die Organisation und die Struktur des BfV. Offensichtlich weiß dort kaum jemand wirklich über die Vorgänge Bescheid – oder man will einfach nicht Bescheid wissen.

Wahrscheinlich werden das nicht die letzten merkwürdigen Vorfälle sein, die es im Zusammenhang mit dem NSU komplex und den Morden gibt. Noch sind viele Fragen offen und es ist nicht sicher, ob alle Sachverhalte komplett aufgeklärt werden können – auch weil wichtige Akten mittlerweile nicht mehr verfügbar sind.

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