Tag Archives: Landesverrat

Die gute Nachricht: Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Netzpolitik.org sind mittlerweile eingestellt. Diesmal ist es sogar eine richtige Einstellung des Verfahrens und nicht nur der Verzicht auf Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen. Damit scheint zumindest in der Regierung und bei den betroffenen Ministerien die Hoffnung zu bestehen, dass es keine weitere Kollateralschäden aus der Affaire gibt und niemand sonst zurück treten …

Es ist ein scharfes Schwert, dass Generalbundesanwalt Range da ausgepackt hat: netzpolitik.org soll durch die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen Landesverrat begangen haben. Ausschlaggebend dafür Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, nach dem Netzpolitik geheime Pläne öffentlich gemacht hatte, dem Verfassungsschutz Gelder zur Verfügung zu stellen, um soziale Netzwerke überwachen zu können. Der gleiche Generalbundesanwalt, der bisher keine Ermittlungen gegen #NSA und …