Tag Archives: Netzpolitik

Der Bundesvorstand der CDU hat auf der Klasurtagung in Mainz  ein 10-Punkte-Programm verabschiedet, mit dem man die Zukunft in Deutschland gestalten will. Allerdings findet sich recht wenig Zukunft in dem Papier, die meisten Forderungen sind altbekannt und hebeln in erster Linie wichtige bürgerliche Rechte aus. Im Bereich der Netzpolitik wird beispielsweise der Staatstrojaner wieder aufgewärmt und die Verbindungsdaten aus der …

Glotaic erinnert eher an ein neues Krebsmedikament und vielleicht ist das der Grund, warum es bisher zu dieser Operation des BND vergleichsweise wenig Medienecho gibt. Die Inhalte selbst sind auf jeden Fall brisant und stellen weite Teile der Verteidigungsstrategie des BND in Frage. Der Geheimdienst hatte bisher immer behaupte (beispielsweise im Untersuchungsausschuss) die Datenweitergabe wäre stets geprüft und gefiltert erfolgt. …

Die gute Nachricht: Die Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Netzpolitik.org sind mittlerweile eingestellt. Diesmal ist es sogar eine richtige Einstellung des Verfahrens und nicht nur der Verzicht auf Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen. Damit scheint zumindest in der Regierung und bei den betroffenen Ministerien die Hoffnung zu bestehen, dass es keine weitere Kollateralschäden aus der Affaire gibt und niemand sonst zurück treten …

Es ist ein scharfes Schwert, dass Generalbundesanwalt Range da ausgepackt hat: netzpolitik.org soll durch die Veröffentlichung von geheimen Unterlagen Landesverrat begangen haben. Ausschlaggebend dafür Strafanzeige des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, nach dem Netzpolitik geheime Pläne öffentlich gemacht hatte, dem Verfassungsschutz Gelder zur Verfügung zu stellen, um soziale Netzwerke überwachen zu können. Der gleiche Generalbundesanwalt, der bisher keine Ermittlungen gegen #NSA und …